EuGH kippt Safe Harbor

Durch Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 ungültig ist. Damit können Datenübermittlungen in die USA nicht mehr auf diese Kommissionsentscheidung gestützt werden. Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, werden aufgefordert, die Zulässigkeit dieser Übermittlung im Lichte des Urteils des EuGH zu überprüfen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie die Befugnis aus Safe Harbor, verbindlichen Unternehmensregelungen oder Einzelverträgen herleiten.

 
Hier lesen Sie mehr:

Urteil des EuGH

Pressemitteilung des EuGH zu Safe Harbor

Statement der Art.-29-Gruppe zu Safe Harbor

Positionspapier der Datenschutzkonferenz